„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Donnerstag, 22. Februar 2018

Blödheit muß wehtun, soll sie nicht scheitern

von LePenseur


... so sollte der Titel des Klimawandelverhinderungsmärchens, das uns DiePresse erzählen läßt, wohl richtiger lauten, statt:

Der Kampf gegen den Klimawandel muss wehtun, soll er nicht scheitern

Diesel-Fahrverbote bringen die Welt im Kampf gegen die Erderwärmung nicht voran. Helfen kann nur ein Umbau im Steuersystem. Aber dafür fehlt der Mut.

Die Menschen müssen entscheiden, ob sie jetzt Milliarden ausgeben wollen, um das Problem so klein wie möglich zu halten, oder später noch mehr zahlen, um nach den angekündigten Katastrophen wieder aufzuräumen. Das Gros der Experten sagt für den Fall eines ungebremsten Klimawandels nicht nur den Anstieg der Meere voraus, sondern auch häufigere Wirbelstürme, Fluten, Dürren, Hungersnöte – die dazugehörige Migration in den sicheren Hafen Mitteleuropa inklusive. Dennoch scheint das Pariser Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren, außer Reichweite.
Die Legende, an der der Leitartikler Matthias Auer strickt, folgt bewährten Mustern: die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, sofern ihr alle euch richtig einschränkt, bis es weh tut, und uns Geld und Macht gebt, euch nach unserem Gutdünken zu lenken.

Es ist das Muster, aus dem der Ablaßhandel gestrickt war: wir alle sind Sünder, natürlich ihr ganz besonders, aber ihr könnt euch loskaufen! Ist das nicht fein?

Wer die Geschichte der Menschheit betrachtet, wird eine stetige Wiederholung dieses Strickmusters erkennen können. Nach dem Ablaßhandel war es in der Vergewisserung des »wahren Christentums«, das als Dreißigjähriger Krieg Mitteleuropa verwüstete, dann in der Frage nach der »Demokratie«, das als Französische Revolution Europa an den Rand des Chaos brachte, dann in der »sozialen Frage«, die im Sieg des Sozialismus' endete (an dem wir bis heute knabbern) wieder aktuell. Um in jüngerer Zeit in der »Emanzipation der Frau« und dem Öko-Wahn ganz modern gewendet aufzuleben.

Die Masche bleibt dieselbe: du kannst alles tun, wenn du deine Laster nur teuer (und durch schlechtes Gewissen) erkaufst! Irgendwie ein typisch kalvinistisch-puritanisch-lebensfeindliches Motto: mach was du willst, solange es dir keinen Spaß macht. Daß ausgerechnet das bigott-puritanische Amerika unter Trump (der allerdings alles, nur kein typischer Ami der traditionell herrschenden Klasse ist!) diesem Konzept eine Absage erteilt, verwundert.

Läßt uns aber hoffen, daß vielleicht Geschichte nicht stets und überall »ewige Wiederkehr« bedeutet. Worüber bekanntlich schon Nietzsche vor Verzweiflung den Verstand verloren hat ...


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P.S.: Apropos »ewige Wiederkehr«. Dieser Artikel stammt vom 11. März 2007, ist also demnächst elf Jahre alt. Und könnte zum oben zitierten Artikel geschrieben worden sein. Irgendwie deprimierend.

Auf dem Holzpferd

Jede Regierung sollte in die Zukunft denken. Sollte sich überlegen, was sie beschließt und welche Instrumente sie installiert. Denn jedes dieser Instrumente könnte zum Bumerang werden, manchmal erst nach der nächsten Wahl, manchmal schon vorher. Das hat das Maasmännchen auch schon empört zur Kenntnis nehmen müssen, dass sein Instrument zur Meinungsunterdrückung auch gegen politische Freunde wirken kann und linksextreme Gewaltaufrufe und Hetzparolen vom Fratzenbuch oder aus der Zwitscherbude gelöscht werden.

Genau deshalb zelebrieren die Amerikaner den beständigen Wechsel zwischen zwei Blöcken, damit die nicht auf die blöde Idee kommen, Möglichkeiten gegen den politischen Gegner zu Legalisieren, die dieser nach der nächsten Wahl umdrehen kann.

Was die Blauen mit ihrer Verschärfung der Überwachung des öffentlichen Raumes und der leichteren Spionage im privaten Raum, diesem Umfaller vor den schon immer in Richtung Überwachungsstaat hechelnden Schwarzen, anrichten, kann ihnen schon nach der nächsten Wahl gewaltig auf den Kopf fallen, denn die Linken werden sich mit Freuden dieses Instrumentes bedienen, um sich an ihrem Lieblingsfeind abzuarbeiten. Denen ist kein penibles Durchforsten irgendwelcher verstaubter Lieferbücher von vor 40 Jahren auf einzelne Zeilen oder Codeworte zu blöd um Dreck gegen ihre Lieblingsgegner zu kippen, da möge man sich bitte ein Bild häkeln, was die erst aufführen, wenn sie die heute beschlossenen Spionageinstrumente in die Hand bekommen.

Ich habe der FPÖ gewünscht, die Chance zu nutzen, einen Wechsel in dieses Land und seine verkrusteten Strukturen zu bringen. Sie haben eine einmalige Gelegenheit, den Bürgern einen Teil ihrer Macht als Willensquelle laut Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung zurückzugeben. Die Verschiebung der Direkten Demokratie auf Sankt Nimmerlein war der erste Umfaller vor dem schwarzen Krustenblock. Ein ziemlicher Fehler, der ihnen beim nächsten Mal einige liberale Stimmen kosten wird. Bei den Arbeitern brodelt es auch schon, wobei diese Geschichte mit dem 12-Stunden-Tag ein aufgebauschter Unsinn ist, der fand sich sogar in Kerns „Plan A“. Aber wenn die bisher immer vehement gegen Überwachung aufgetretene FPÖ jetzt noch einmal im Liegen umfällt und den schwarzen Freunden des Überwachungsstaates die Videoüberwachung und das Ausspionieren privater Computer und Handys schenkt, dann sind sie auf dem sicheren Weg nach Knittelfeld. Es rumort an der blauen Basis, immer mehr fühlen sich von der oberen Etage verraten, und das ist keine gute Entwicklung.

Wenn die Blauen so weitermachen bei ihrem Kriechen vor den Schwarzen, brauchen sich die Roten bald nicht mehr über irgendwelche Liederbücher oder Postings von Provinzpopeln aus der fünften Reihe aufregen sondern können sich zurücklehnen und zuschauen, wie es die Blauen ganz von allein zerlegt.

Es ist ihre zweite Chance in diesem Jahrhundert. Wenn sie die so vergeigen, wie es sich ankündigt, werden sie zumindest in der ersten Hälfte sehr wahrscheinlich keine dritte mehr bekommen. Das wäre fatal, weil sie dann die Dinge, die wichtig wären für unser Land, nicht mehr werden durchsetzen können.

Wohin dann die Protestwähler abwandern und ob das in eine wirkliche Radikalisierung führt, weil mit dem Grad, in dem die Leute die Schnauze voll von den ganzen verlogenen Politruks haben, auch die Bereitschaft steigt, wirklich ungustiöse Gruppierungen zu wählen, die sie sonst nicht mit der Kneifzange angreifen würden, wird sich zeigen.

Fakt ist, dass die FPÖ einen ziemlich gefährlichen Weg eingeschlagen hat. Es gibt offensichtlich keinen Konsens sondern ein Diktat der ÖVP. Und nur, weil es in einigen Punkten sowieso Übereinstimmung gibt, bei anderen komplett umzufallen, ist den Leuten nicht mehr vermittelbar. Reißt euch zusammen und bringt was weiter, aber nicht nur als Erfüllungsgehilfen feuchter Allmachtsträume eines schwarzen Machtblocks!

Mittwoch, 21. Februar 2018

Warum läßt sich die FPÖ von Gutmenschen ins Bockshorn jagen?

von LePenseur


Na schön: da haben sich bis dato eine Anzahl von Menschen (derzeit etwa soviel, wie bspw. Graz Einwohner hat) für ein illiberales Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ausgesprochen. Und schon beginnt die FPÖ einzuknicken, obwohl Strache noch versucht, Kurs zu halten. Aber die kleineren Größen m achen schon ins Hemd. Sorry, so wird das nichts mit einer Reformkoalition!

Warum schaltet die FPÖ nicht in Angriffsmodus? Startet halt ihrerseits ein Volksbegehren, bspw. unter dem Titel

»Stop der illegalen Zuwanderung in unser Sozialsystem!«

mit einem
kurzen, aber griffigen Forderungskatalog, was und wie das zu unterbinden wäre? Wird doch nicht so schwer sein! Ach, das geht nicht, weil sonst der Koalitionsvertrag ... bla ... bla ... bla ...

Na, dann soll das eine »unabhängige Plattform« in Gang bringen! Wenn die Rotgrünpinken ihre nützlichen Stohmänner und -frauen haben, von der »Zivilgesellschaft« bis hin zur Ärztekammer (die bekanntlich einen rotlastigen Präsidenten hat), dann werden das die Blauen doch auch noch schaffen!

Und können dann in der Diskussion überaus griffig rüberbringen: die linken Bevormundungsapostel kümmern sich darum, ob im Beisl am Eck im Raucherbereich geraucht wird — wir kümmern uns darum, daß nicht irgendwelche dahergelaufene Orientalen und Südländer samt nachkommenden Familienclans unser Sozialsystem abzocken! Wollt ihr wirklich lieber Scheindebatten, ob es im Café künftig noch ein Raucherzimmer geben darf oder nicht, statt darüber abzustimmen, ob Taliban & Co. samt afghanischer Großfamilie ohne Beitragszahlungen unser Sozialsystem ruinieren, sodaß ihr euch im Alter eure Pensionen in die Haare schmieren könnt?

Und gleich noch eine Diskussion über Privatautonomie in Gang setzen, und weitere Beispiele von freiheitsfeindlicher Bevormundungsgesetzgebung — von Zwangsgebühren für den total unfähigen, und rotgrün verhaberten ORF bis zu hunderten »Schutzbestimmungen«, die in Wahrheit nur eine wuchernde Bürokratie zu deren Überwachung »schützen«!

Liebe FPÖler: ihr wurdet nicht gewählt, damit ihr brav den Kurz-Basti als Merkel-Imitat (d.h. Regieren durch Stillstand, unter dem Motto: »Solange ich am Trog sitze, soll mir doch alles recht sein!«) unterstützt, sondern damit ihr was ändert!

Wenn ihr das nicht kapiert, dann findet ihr euch schneller in der Opposition wieder, als ihr bis drei zählen könnt: und dann vermutlich für immer — oder, vielmehr: bis zu eurem Verbot wegen ... ach was, wegen irgendwas, was der links gefärbten »Justiz« halt einfällt.

Aufwachen! Eure Chance habt ihr exakt jetzt! Und »jetzt« ist demnächst vorbei. 

Meinungsfreiheit

Mal was aus der Mottenkiste meines Blogs, exakt ein Jahr alt und doch irgendwie aktueller denn je:

Abgesehen davon, dass die Gedanken sowieso frei sind, denn es ist egal, welche Sprech- und Schreibverbote man mir auferlegen möchte, man kann mir meine Überzeugungen nicht verbieten, und so kann man mir auch meine Meinung nicht verbieten. Man kann mir verbieten, sie zu äußern, sie unter die Menschen zu bringen, sie zu verbreiten oder zumindest jenen, die es interessiert, zur Verfügung zu stellen, aber man kann mir nicht verbieten, sie zu haben. Das ist auch der Grund, warum ich für die Religionsfreiheit bin. Das heißt nicht, dass ich gutheiße, was im Namen irgendeiner Religion oder auch als Religion getarnter Ideologie getan wird, aber glauben kann jeder, was er will. Deshalb sehe ich Verbote von Handlungen im Namen einer Religion oder Zugeständnisse von Sonderrechten im Namen einer Religion, die anderen Menschen nicht zugestanden werden, keineswegs als Eingriff in die Religionsfreiheit oder sich aus ihr ableitendes Recht. Aber das ist heute nicht mein Thema, auch wenn sich da vieles überschneidet.

Das Recht, im Kreise der Menschen zu sprechen, ist ein universelles Menschenrecht. Es steht mir zu, meine Gedanken zu Papier oder auch auf ein elektronisches Medium zu bringen und auf beliebigen legalen Wegen zu verteilen. Dass es an solchen Kleinigkeiten bereits hapert, kann man daran erkennen, dass man sich in Österreich schon strafbar macht, wenn man ein Flugblatt an einer Bushaltestelle liegenlässt oder an einen Laternenpfahl klebt. Man muss nämlich bereits Wochen vor der geplanten Verteilung die Flugblätter mit original zu verwendendem Text bei der Genehmigungsbehörde (Gemeindeamt oder BH) vorlegen und kostenpflichtig (Österreich eben, hier hat man nicht nur Rekordsteuerlast sondern muss für jeden Pups, den ein Beamter lässt, nochmal eigene Gebühren abdrücken) um die Genehmigung ansuchen, an einem fix definierten Platz zu einer fix definierten Zeit diese Blätter zu verteilen. Die Genehmigung kann erteilt oder abgelehnt werden, das wirkt sich jetzt auf die Vergebührung nicht aus, bedeutet aber, dass man, so abgelehnt wurde, sich strafbar macht, sollte man dieses Flugblatt trotzdem in die Öffentlichkeit bringen. Man kann fast verstehen, dass diesem System sowas wie Internetz, Fratzenbuch und Zwitscherbude mehr als suspekt ist. Beamtenfreier Raum ohne Vergebührungsmöglichkeit.

Na gut, Österreich ist ja auch keine Demokratie sondern hat das feudalistische Kaiserreich samt seinem Beamtenapparat übernommen, den Kaiser gegen einen wählbaren Grüßaugust und die Fürstenhäuser durch Parteien ersetzt. Wahlen sind nur ein Macht-Casting, das die Anzahl der Pfründe für die Parteihäuser von der Volkszufriedenheit abhängig macht, aber ansonsten hat sich nichts geändert. Das erkennt man auch an diesen ganzen Regelungen, die z.B. das Amtsgeheimnis vor die Auskunftspflicht stellen und bei wiederholter Nachfrage eines renitenten Bürgers auf dem Amt, wie weit eine Amtshandlung die ihn selbst betrifft gediehen sei, zu einer Ermahnung und Verwaltungsstrafe führen kann. Oder ihn eben zwingen, untertänigst nachzufragen, ob er ein Flugblatt verteilen darf und was da drauf stehen darf. Das ist gelebtes Kaiserreich aus dem 19. Jahrhundert, und das 2017.

Äh, wer hat nochmal behauptet, wir würden von progressiven Kräften regiert? Will der Yes-we-Kern! nicht Österreich in eine glanzvolle Zukunft fahrdienstleiten? Wie wäre es denn anstatt alle halbe Jahr ein großartiges Neustart-Programm auszuarbeiten, das eh wieder keiner umsetzt, mal den ganzen alten Mist aus dem vorvorletzten Jahrhundert aus den Amtsstuben zu entrümpeln und hier und dort kleine Fleckchen von demokratischem Rechtsstaat zu installieren? Ach ne, dem Volk jetzt mal Rechte gegenüber dem Staat einzuräumen ist auch der angeblich demokratischen Sozialisten Sache nicht.

Aber zurück zur Meinungsfreiheit, also der Freiheit, alles sagen zu dürfen, was man sagen möchte, egal was andere Leute davon halten, ob es ihnen gefällt oder nicht und ob sie dem zustimmen können oder nicht. Die ist, wie gesagt, ein universelles Menschenrecht und in einem angeblichen demokratischen Rechtsstaat, der bei anderen Menschenrechten wie dem Asylrecht die Latte sogar weit höher legt als die Menschenrechtskonvention selbst vorschlägt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich. Ein schönes Wort.

Auf ein universelles Menschenrecht kann ich selbst gerne verzichten. Ich kann mir eine Schere in den Kopf implantieren, die „böse“ Gedanken und Worte rausschneidet und entsorgt, bevor sie durch die Zahnreihen schlüpfen können. Macht man ja auch bei der Höflichkeit. Aber Höflichkeit zu empfangen ist kein Menschenrecht und ich kann diese bei anderen auch nicht einklagen, also gibt es auch keine Pflicht zur Höflichkeit. Man macht das freiwillig, das nennt sich Zivilisiertheit. Und man macht das aus Eigennutz, weil, wenn man dem Chef ehrlich sagen würde was man wirklich von ihm und seiner Betriebsführung hält, muss man damit rechnen, einen unvorteilhaften Karriereknick zu erleben.

Und da sind wir beim zweiten Punkt: der Verantwortung. Ich darf alles sagen, was immer ich will, aber ich muss dann auch die Folgen dafür tragen. Diese Folgen können sein, dass mich der Geschmähte nicht mehr mag, mir ebenfalls unhöflich begegnet, mich immer als letzten bedient oder mir den miesesten Drecksjob zuteilt, mich bei potentiellen Kunden schlechtredet oder auf dem Amt meinen Akt als letzten bearbeitet. Das Leben ist kein Ponyhof, sondern eine Abdeckerei. Wer sich freiwillig auf die Schlachtbank legt, hat keinen Grund zu jammern, wenn er das Wetzen des Messers hört.

Fassen wir zusammen: Das universelle Menschenrecht der freien Meinungsäußerung ist jedem Menschen zuzugestehen (das ist der Sinn des Wortes „universelles Menschenrecht“) und kann nur durch ihn selbst, aber niemals durch Dritte eingeschränkt werden. Es steht niemandem zu, jemand anderen „zum Schweigen zu bringen“, was nicht umsonst auch ein Synonym für körperlichen Mord ist. Aber man muss auch die Verantwortung für seine Meinung übernehmen.

Ein Mensch kann sich beleidigt fühlen und mich verklagen. Wohlgemerkt: ein Mensch. Wenn ich einen Menschen als etwas bezeichne, das eindeutig herabwürdigend ist, dann kann er sich dagegen wehren, und das ist auch gut so. Jedem steht es zu, einen Angriff abzuwehren und sich dagegen zu verwahren, dass die Grenzen der Persönlichkeitsrechte überschritten werden.

Einfaches Beispiel: Eine Religion ist weder eine Rechtsperson noch irgend eine andere Entität und hat genau gar keine Rechte, sich beleidigt zu fühlen. Ebensowenig wie der Straßenverkehr oder das Osterwochenende. Ich kann auch behaupten, das Weihnachtsfest wäre eine kommerzielle Veranstaltung zum Abzocken der Eltern, ohne damit diejenigen zu beleidigen, die an das Christkind glauben oder von der Gewerkschaft der Weihnachtsmanndarsteller wegen weihnachtophobischer Hetze verklagt zu werden. Das ist doch alles lächerlich, dass Gerichte sich überhaupt hergeben sich mit solchem Scheiß zu beschäftigen, während Kleinkriminelle mangels Kapazitäten nicht mehr verfolgt werden.
Mit welchem Recht schwingt sich die Staatsmacht, eigentlich (da ist es wieder…) vom Volk gewählt und bezahlt um seine Freiheit zu verteidigen, dazu auf, das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht nur selbst infrage zu stellen sondern auch noch private Vereine illegal mit Vollstreckungsmacht auszustatten? Ohne Möglichkeit der Verteidigung, ohne Einspruch oder höherinstanzliche Rechte.

Genau das passiert nämlich bei dieser ganzen kruden „Hetze im Netz“-Geschichte, eh schon wissen, Kampf gegen rechts und in Ruhe lassen linksextremistischer Hetzseiten wie „indymedia.linksunten“, wo sich Antifa-Rotten gegenseitig ihrer abgefackelten Straßenzüge rühmen, Namens- und Adresslisten Oppositioneller veröffentlichen um sie zu terrorisieren und ähnliches oder radikalmuslimischer Hassprediger- und Djihadverherrlicherseiten.
Nein, Facebook, ein privat organisiertes kommerzielles Netzwerk zur Nachrichtenverbreitung und Datenprostitution, bekommt die staatliche Aufgabe des peniblen Ausfilterns unkorrekter Beiträge und widerrechtlichen Sperrung von Nutzern. Widerrechtlich? Ja dürfen die als Firma nicht aussperren, wen sie wollen? Theoretisch ja, aber praktisch stehen dem genau jene Antidiskriminierungsgesetze im Wege, die es einem Geschäftsinhaber verbieten, einer Burkaträgerin den Eintritt zu verwehren. Das muss entweder für alle gelten oder für keinen. Auch hier gilt: nur ich selbst habe das Recht, darauf zu verzichten, ein bestimmtes Geschäft zu betreten, der Staat darf mich nicht daran hindern und nicht einmal der Geschäftsinhaber, solange ich nicht nachweislich strafbar gegen ihn geworden bin oder ihn anderweitig mutwillig geschädigt habe.

Noch deftiger wird es, wenn der Staat sich einen privaten Knecht schafft, nennen wir ihn mal AAS, und dort eine Mischung aus linksradikalen Hetzern und altbewährten Kommunisten mit aktiver Stasi-Vergangenheit die Vorfilterung vornimmt und privaten Firmen wie Facebook die Aufforderung zukommen lässt, die von ihnen als unerwünscht deklarierten Kommentare sofort zu löschen und die Nutzer zu maßregeln, ansonsten es strafrechtliche Konsequenzen für Facebook geben könne. Polizei und Justiz in einem? Judge Dredd war wenigstens noch Staatsbeamter, die Vollstrecker des Maasmännchens sind ein Privatclub.

Es ist eine ungeheuerliche Amtsanmaßung, einen Beitrag zu löschen, ohne dem Autor die Möglichkeit zu geben, seine Inhalte oder sich selbst zu verteidigen, Einspruch einzulegen, seine Worte zu erläutern oder einfach einen Irrtum einzugestehen und sich zu entschuldigen.  Nein, Schalter um, knips, weg, erledigt.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn solche Amtsanmaßung privater Firmen und Vereine, ohne Verteidigungs- und Einspruchmöglichkeit einen Straftatbestand festzustellen (Schluss mit „mutmaßlich“; die Anzeige ist bereits die Verurteilung), ein Urteil zu fällen und sofort zu exekutieren, also das Gewalt- und Justizmonopol des Staates auszuhöhlen, auch noch von Ministerien des Staates gefordert, gefördert und aktiv unterstützt werden.
Eine irrsinnige Ungeheuerlichkeit ist es, wenn es das Justizministerium ist, das das Aushebeln der Justiz und sämtlicher rechtsstaatlicher Prinzipien betreibt, so wie es in Deutschland geschieht.

Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, ja faktisch sein Tod, ist es, wenn dies ungesühnt bleibt, ja sogar eine Steigerung dieser Ungeheuerlichkeiten von Vertretern der Parteihäuser in Regierung und Parlament vehement eingefordert wird. Die selbstgefühlten Herrscher des Landes befinden sich in einem wahren Machtrausch gegenüber ihren Untertanen und holen ganz ungeniert den Knüppel aus dem Sack, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und kehren in eine Form feudaler Willkürherrschaft zurück. DDR 2.0 ist auferstanden.

Jeder Beitrag jeden Nutzers darf von Blockwarten durchschnüffelt werden und sollten dort Gesetzesverstöße festgestellt werden, die das Persönlichkeitsrecht betreffen, den betroffenen Personen zur Kenntnis bringen und ihnen mitteilen, dass sie das zur Anzeige bringen könnten. Nicht weniger, nicht mehr. Alles andere ist Zersetzung demokratischer Grundpfeiler.

Und für die Leute, die sich so aufgeregt haben, als Trump einem Vertreter von CNN ausgerichtet hat, ihn würde er nicht einmal eine Frage stellen lassen, weil er ihn für den Verbreiter von Fake News halten würde – ihr tut genau das Gleiche! Ihr filtert unpassende Leute aus der Diskussion, lasst deren Meinung, selbst wenn sie höflich und mit nachweisbaren Fakten unterlegt daherkommt, löschen, und sollten die es wagen, noch einmal diese Meinung zu äußern, werden sie final aus der Diskussionsrunde herausgekegelt und ihnen das Rederecht entzogen. Wohlgemerkt, ohne zu beleidigen oder jemanden zu bedrohen. Einfach so, weil es nicht passt, weil jemand es nicht hören oder lesen will, ohne Möglichkeit, diese Meinung in einer Diskussion zu verteidigen oder auch – manchmal begeht man ja auch Irrtümer, da ist ja nichts dabei, niemand ist perfekt – zu ändern.

Die Herrschaft der Willkür, der Vernaderer und Blockwarte ersteht wieder auf. Hatten wir 80 Jahre lang nicht. Und im Osten Deutschlands immerhin knappe 30 Jahre. Hat es jemand vermisst?

Was genau ist jetzt eigentlich der Unterschied zwischen dem unwiderbringlichen Löschen eines für die Allgemeinheit gedachten Textbeitrages und einer Bücherverbrennung, außer dass ersteres schneller, günstiger und CO2-neutraler stattfindet? Was ist der Unterschied zwischen dem Veröffentlichungsverbot der Bücher eines Autors und dem Aussperren eines Autors aus den Meinungs-Marktplätzen des Internet? Merkt jemand, auf welchen Pfaden die Protagonisten da wandeln?

Den virtuellen Tod durch Löschung eines Avatars kann man zum Glück besser verkraften als den physischen Tod. Aber wer einmal lebenslang gesperrt ist, der kann nur noch als Avatar auftreten und nie mehr als der, wer er ist. Also ist der Unterschied zwischen virtuellem Auslöschen und physischem Tod kleiner, als man denkt. Und ob der kleine Unterschied auf Dauer bestehen bleibt, darf bezweifelt werden. Zu brutal und kaltschnäuzig geht das fröhliche Meucheln der Meinungsfreiheit voran.

Noch vor fünf Jahren konnte sich keiner vorstellen, welche Ausmaße das annehmen könnte, welcher Frontalangriff gegen Netz- und Meinungsfreiheit gefahren würde – denkt mal fünf Jahre weiter. Welche Undenkbarkeiten stehen uns noch bevor? Ich ahne nichts Gutes.

Oppositionelle als rechte Hetzer zu diffamieren ist eine Beleidigung, aber nicht so tragisch. Virtuell ihre Bücher zu verbrennen und ihre Existenzen zu vernichten hat eine andere Qualität. Das auch noch durch Private erledigen zu lassen, die gar kein Mandat dazu haben und plötzlich keine erreichbaren Rechtspersonen mehr sind (versucht‘s mal gegen Faceboook zu klagen…), sind Methoden einer Diktatur, die weder die Bezeichnung „demokratisch“ noch „Rechtsstaat“ verdient hat.

Den Anfängen kann man nicht mehr wehren.
Wir sind schon mittendrin.

Dienstag, 20. Februar 2018

Hadmut Danisch lebt gefährlich

von LePenseur


Spätestens seit seinem letzten Artikel: »Höchste Brandgefahr: Über den Zusammenhang zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus«, von dem ich nur hoffen kann, daß es nicht sein letzter bleibt. Denn auf nichts reagiert die linke SAntifa so gereizt, wie auf ihre Enttarnung als terroristische Neonazi-Gang, die sie im Grunde ist.

Der LePenseur-Blog hat aus gutem Grund kein Impressum. Das mag ihn in den Augen staatsfrommer Pfahlbürger unseriös machen — aber, sagt sich LePenseur, lieber bei denen als unseriös gelten, als die Autoreifen aufgeschlitzt zu bekommen, oder die Kehle ...

Hadmut Danisch hat ein Impressum auf seinem Blog stehen. Das ehrt ihn, zweifellos! Ich kann für ihn aber nur hoffen, daß seine angegebene Adresse nicht für Kranzspenden Verwendung finden muß. Sicher wäre ich mir angesichts der erodierten Rechtsstaatlichkeit in Merkelstanischen SSR allerdings nicht ...

Zitat zum Tag:

Wie erkennt man Linke? Normale Menschen bringt man auf die Palme, indem man sie anlügt. Linke bringt man auf die Palme, indem man ihnen die Wahrheit sagt.
Gefunden bei Hadmut Danisch

Regierung der Verlierer

Es wird immer offensichtlicher, von was für einer desaströsen Loser-Koalition Deutschland die nächsten 3 ½ Jahre weiter Richtung Abgrund geführt werden soll. „Bild“ verpackt es zwar hinter einer Paywall, aber „gmx“ spoilert es ungeniert heraus: Bei einer Insa-Umfrage erreichte die SPÖ, die gerade die wichtigsten Schlüsselpositionen in der neuen alten Bundesregierung gekapert hat, den historischen Tiefsstand von gerade einmal 15,5% (momentan beträgt die Sinkgeschwindigkeit etwa 1% pro Monat).
Noch bitterer: die AfD steigt auf 16%, liegt also vor der SPD. Würde heute gewählt, wäre die AfD mit mehr Sitzen ausgestattet als die SPD. Und der Trend scheint ungebrochen zu sein.
Zumindest dürfte fix sein, dass die Panik bei den Genossen die Zustimmung zur GroKo, an der nun gar nichts mehr „Groß“ ist außer ihrem Selbstbild, unterstützen dürfte. Denn Neuwahlen würden das Desaster nur offiziell machen.

Gefährliche Heimat

Im „Standard“ hat eine geisteswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Wort „Heimat“ stattgefunden, die selbst in der dortigen linken Filterblase nicht nur positiv aufgenommen wurde. Und das, obwohl es von der ersten Sekunde an sowieso nur um eine Empörtirade gegen den verhassten Strache geht.
Die Quintessenz des Geschwurbels:

Der Begriff „Heimat“ wird verwendet von
- Abgehängten mit Verlusterfahrung
- populistisch Aufgestachelten
- rückwärtsgewandten Modernisierungsverlierern
- rechtsextremen Nazis
wobei die erstgenannten Drei mit den Vierten ruhig in einen Topf geworfen werden dürfen.
Heimat ist, so die conclusio, ein gefährliches Wort, denn es führt unweigerlich zum Einschlagen der Köpfe der Fremden, und wer das Wort verwendet, ist somit ein Abgehängter, ein Verlierer-Würschtel und unweigerlich ein mental verklemmter Faschist mit Gewaltphantasien, der unsere schöne globalisierte Welt in die finstere Vergangenheit zurückprügeln möchte.

Ich habe da eine Gegenthese: Für mich sind Geisteswissenschaftler, diese Geschwätzgelehrten, die eigentliche Gefahr, denn allein dieses Video spaltet die Gesellschaft in die Guten, die sich dem Heimatbegriff entsagen, und diejenigen, die störrisch auf dem Begriff beharren und damit beweisen, Faschisten zu sein. Es waren und sind immer diese Schwätzer, die Begriffe zerlegen und benutzen, um die Welt in sich selbst und die Gleichmeinenden einerseits und die bösen Feinde andererseits zu teilen. Das ist der faulige argumentative Komposthaufen, auf dem dann solche Schimmelpilze wie die aggressive Linksextreme wuchern, die durch das Erkennen von „Codes“ glauben, eindeutig festlegen zu können, wer in ihren Augen ein „Nazi“ ist, dem damit sofort – die Ankläger sind auch die Richter und Vollstrecker in Einem – alle elementaren Menschenrechte abgesprochen werden können. So gesehen mündet nicht der Begriff „Heimat“ sondern die geschwätzpseudowissenschaftliche Betonierung einer politischen Bedeutung jedes beliebigen Wortes unweigerlich in eingeschlagene Köpfe, in Gulags und KZ‘s.

Ich habe folgenden Schluss daraus gezogen: Wann immer ein Geschwätzler, ein Journalist oder Politiker mir die Welt erklären will, ist es besser, sich die Ohren zuzuhalten. Wie ich den Begriff „Heimat“ belege, verstehe und benutze ist nämlich meine ureigenste Angelegenheit und geht die drei vorgenannten Gruppen (und eigentlich alle anderen auch) genau gar nichts an, und mir irgend eine Gesinnung zuzuschreiben, weil ich ein harmloses Wort wie „Heimat“ benutze, betrachte ich als Frechheit und dreisten Angriff auf meine Persönlichkeitsrechte.

Doch noch ein bisschen was zum Begriff „Heimat“. Warum ist es den linken Erklärbären so wichtig, diesen Begriff zum Nazisymbol, ja zur Unvokabel umzudeuten? Warum ist es ihnen wichtig, den Leuten zu vermitteln, dass „Heimat“ nur ein sinnleerer aber propagandavoller Hetzbegriff ist, vollkommen ohne Inhalt und Substanz?
Ganz einfach: Heimat gibt Halt. Ebenso wie Familie, wie Gruppenzugehörigkeit, wie biologisch festgeschriebene Identitätsmerkmale. Alles, was ein Anker für die Persönlichkeit sein kann, muss zum Konstrukt umgedeutet werden, muss als irreal, als Chimäre diffamiert werden. Jede Wurzel muss ausgerissen werden. Und jeder, der auf die Straße geht, um seine Heimat zu verteidigen, hat zweifelsfrei bewiesen, das nur als Vorwand zu benutzen (weil es ja gar keine Heimat gibt) um seinen dumpfen Hass mit irgendwas zu begründen. Und hat gezeigt, dass er der schlimmste Feind der Sozialisten ist, nämlich ein Mensch, der sich seine Wurzeln nicht abschneiden lassen will.
Geisteswissenschaftler sind in meinen Augen die größten Brandstifter der Weltgeschichte. Sie versorgen Tyrannen mit Begründungen.

Wenn man erst einmal verstanden hat, dass der ideale Supermensch der kommunistischen Zukunft ein haltloser, abgekoppelter und damit wehrlos dahintreibender identitätsbefreiter und bedürfnisarmer Zellhaufen ist, den man leicht in ein beliebiges Kollektiv integrieren kann, und damit genau dem Bild des billigen Wanderarbeiters entspricht, von dem die Großkonzerne träumen, bekommt man eine Idee, warum es so viele milliardenschwere Konzernchefs und Spekulanten gibt, die verdienten Sozialisten Versorgungsposten in ihren Chefetagen schenken, und warum so viele sozialistische Anführer rolexverliebte kaviarfressende Salonsozen sind. Und von welchem Geld solche mietmäuligen Erklärbären mit ihrem Geschwätz leben.

Montag, 19. Februar 2018

Gedankensplitter

Was ist die Gemeinsamkeit von Kabul und Berlin? Frauen, die etwas gegen den Islam sagen, dürfen mit Steinen beworfen werden.

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Ich bin mal gespannt, wann die ersten Terroranschläge gegen Gartenzwerge stattfinden. Immerhin sehen die aus wie ein auf seine wahre geistige Größe geschrumpfter bärtiger Prophet, dem man die Narrenmütze aufgesetzt hat, die er verdient.

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Merkel hat etwas geschafft, was Kohl nie geschafft hätte: dass die ultralinke Antifa zu Prügelattacken gegen Demonstranten ausrückt, die die Ablösung eines CDU-Kanzlers fordern.

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Muslime sind die einzigen Gläubigen der Welt, die beleidigt sind, wenn man wörtlich aus ihren Heiligen Schriften zitiert.

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Der Glaube an ein Vaterland fällt leider nicht unter die Religionsfreiheit.

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Ein Staat, der Blasphemiegesetze hat, kann sich genauso stolz als säkular bezeichnen wie eine Mutter von fünf Kindern als Jungfrau.

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Was ist die Gemeinsamkeit zwischen deutschen Frauen und afghanischen Männern? Beide feiern mindestens zehn Jahre lang ihren 17 Geburtstag.

Welch ein Schock!

von LePenseur


Gerade die traumatisierten Kriegsflüchtlinge aus Marokko (Kriegsflüchtlinge? Mit wem führt denn Marokko Krieg? — ach egal! Das hat man sich einfach mal zusammentraumatisiert!) werden vom Schock ihres Lebens (also: dem nach dem Schock, der sie zu Kriegsflüchtlingen traumatisiert hat, meine ich ...) erfaßt:

Enthüllung schockiert: So oft lügen Asylwerber beim Alter!


Ein neues Abkommen zwischen Schweden und Marokko zum Austausch von Fingerabdrücken hat gezeigt, dass 90 (!) Prozent der „minderjährigen“ marokkanischen Asylwerber eigentlich Erwachsene sind.
 Nein, wirklich?! Aber keine Bange — ist alles nicht so schlimm! Denn:
Jetzt könne man in Zusammenarbeit mit Marokko jene leichter überführen, die bei der Altersangabe lügen. Man kann sie dann auch ohne Reisedokumente abschieben. Dennoch bleiben Abschiebungen weiterhin eine „schwierige Angelegenheit“.
Mit einem Wort: nix passiert ihnen. Auch Lügner sind in Schweden willkommen, wenn sie nur zu den rechtgeleiteten Gläubigen gehören und von Sozialhilfe leben wollen. Und Christenschlampen vögeln (auch wenn die das nicht wollen — sollen doch einfach das Maul halten, die Schlampen!). Und bei der Polizei ein bisserl Randale machen.

Die alten Schweden rotieren im Grab, wenn sie sehen, was hundert Jahre Sozenherrschaft aus einem einstmals stolzen, kriegerischen Volk machen kann: einen Haufen degenerierter Arschkriecher und genderierter Sitzpinkler.

Deutschland blickt befriedigt gen Norden: noch ein Land, das demnächst reif für den Kübel ist! Geteiltes Leid ist bekanntlich halbes Leid, sagen die Christen (à la Merkel) — und so dürfen sich die von ihren GroKo-Politruks verarschten Deutschen gleich um 50% besser fühlen ...