„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Mittwoch, 28. Juni 2017

»Hic Rhodus, hic salta!«

von LePenseur


Ein ergötzliches Experiment planen die FPÖ und das Team Stronach. DiePresse schreibt dazu (von APA ab):
Die FPÖ und das Team Stronach wollen in der Plenardebatte des Nationalrats am Mittwoch Vorschläge von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier nehmen. Beide Klubs wollen Forderungen von Kurz wortgleich als Anträge ins Parlament einbringen. So solle entlarvt werden, dass Kurz "alles fordert, was bei der Bevölkerung gut ankommt", sagte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Der Grund ist, dass er Erster werden will, nicht weil er das tatsächlich umsetzen will." Als Beispiele nannte er den Ruf nach mehr Abschiebungen oder die Islam-Kindergärten, wo Kurz schon längst etwas unternehmen hätte können.


Die FPÖ will, dass Staaten keine EZA-Leistungen mehr aus Österreich bekommen, wenn sie bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperieren. Ferner beantragt man ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Deutschklassen für Flüchtlinge, die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten im Herkunftsland, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei sowie eine leichtere Schließung islamischer Kindergärten.
Wetten werden angenommen, daß sich Kurz auf seine erhobenen Forderungen etwa so festnageln läßt wie ein Pudding an die Wand. Leider werden ebenso Wetten angenommen, daß die Bürger das bis zur Wahl unter dem Medienhype, mit dem Kurz zum Messias Austriæ stilisiert werden soll, vergessen haben werden. Irgendwo ist es zum Verzweifeln ...

Andererseits: daß das Team Stronach nicht mehr bei den Nationalratswahlen antritt, bedeutet für die FPÖ sicherlich 2-3% mehr an Stimmen (denn die hätte das TS wohl v.a. aus dem FPÖ-Wählerpool »abgesaugt«). Die Wahl bleibt spannend, auch wenn es das Resultat dann nicht sein wird.




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