„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Samstag, 26. Mai 2018

Die Elite der Schmarotzer

Strache hat es mal wieder geschafft, dass die linke Journaille tobt. Na gut, dazu muss er nur in einem beliebigen Straßencafe in Wien einen Kleinen Braunen bestellen, oder noch besser gleich drei, aber diesmal hat er es mal wieder gewagt, die Wahrheit zu sagen, die im postfaktischen EU-Doppeldenk die Lüge ist, denn dass sich Europa brutal gegen anbrandende Schutzerflehende hermetisch abschottet, ist ja bekanntlich die Lüge, die die Wahrheit ist, während die Tatsache, dass die EU einen Fährdienst für Migranten betreibt, die Wahrheit ist, die die Lüge ist.
Man merkt, Orwell hätte seine Freude daran, zu sehen, wie seine finstere Dystopie einer auf Hirnwäsche, Sinnumkehr und Tatsachenverdrehung beruhenden Volksverdummung und Volksverschafung in der Praxis des einundzwanzigsten Jahrhunderts mit nur wenigen Jahren Verzug Realität geworden ist, wächst, blüht und gedeiht.

Also, was hat Strache gesagt?

Die derzeitige Aufgabenstellung der Grenzschutzagentur sei "alles andere als ein Grenzschutz", sondern eher "Schlepperaktivität in modernem Sinn", hatte Strache am Mittwoch im Hinblick auf Seenotrettungen von Flüchtlingen erklärt. Frontex würde Flüchtlinge aus dem Meer fischen und nach Europa bringen...“

Die ehrenamtlich unter schwersten Bedingungen unermüdlich im fernen Brüssel für unser Wohlergehen Kämpfenden sind außer sich! Wie kann er es nur wagen?!
Wo doch eindeutig festgeschrieben steht, dass Frontex Menschenleben retten muss, das ist offizieller Teil des Mandats! Seltsamerweise. Denn eigentlich ist das internationales Seerecht: Wenn die ein Schiff in Seenot entdecken oder Ertrinkende sehen, müssen sie sofort helfend eingreifen. Und jedes Land muss diese Rettung unterstützen. Das ist einfach internationales Recht. Dann sind die Geretteten in den nächsten Hafen zu bringen, der sie auch aufnehmen muss, zur Not holt sie die Küstenwache an der Seegrenze ab.
Die EU schreibt jedoch vor, dass die Geretteten unbedingt in einen hunderte Seemeilen entfernten EU-Hafen gebracht werden müssen. Also was machen sie? Sie fischen Migranten aus dem Meer und bringen sie nach Europa und vollenden damit auf unsere Kosten die Arbeit jener Schlepper, die die Belohnung dafür schon kassiert haben. Die letzte Etappe des Thriatlons ist erreicht, wer es bis hierher überlebt hat, darf in die EU.

Heinz Becker von der ÖVP tobt:
"Genau jetzt Frontex zu kritisieren, wo das neue EU-Budget die massive Aufstockung von Frontex von 1.500 auf 10.000 Mann vorsieht, erschließt sich mir in keiner Weise."

Oh, dem Mann kann ich gerne helfen: Wenn 1.500 Mann (wieso eigentlich Mann, es arbeiten dort genug Frauen…) bisher ausschließlich Seenotrettung als Fährdienst nach Europa betrieben haben, werden 10.000 den Färhdienst also versiebenfachen. Es werden durch die Aufstockung also nicht die Grenzen dichter gemacht, sondern der illegale Grenzübertritt sogar noch intensiviert.
Die Aufstockung verschlimmert die derzeitige Situation also noch, wenn sie unter den derzeitigen Bedingungen stattfindet. Als da wären: strikte Anweisung, keine Migranten zurückzubringen sondern alle in EU-Häfen, weil sie sonst nirgends „sicher“ wären, sowie Verpflichtung, jedes Asylbegehr sofort als solches anzuerkennen und den Begehrenden auf EU-Land zu bringen. Es muss also nur ein einziger auf dem ganzen lecken Kahn mit 200 als strammen jungen Männern getarnten ausgemergelten Frauen und Kindern das Zauberwort „Asyl“ stammeln, und schon geht die ganze Kiste nach Italien.
Und so sieht das dann aus: Rettung von 200 ausgemergelten Verzweifelten per Frontex nach Europa.

Was hat es aber mit diesem Gedöns nach „Sicherheit“ auf sich?
Die EU, also der gleiche Verwaltungsapparat, der weder einen funktionierenden Grenzschutz aufbauen noch den eigenen Bürgern Sicherheit geben kann, muss erst auf afrikanischem Boden Kolonien „Sicherheitszonen“ errichten, um den anbrandenden Menschen Orte der absoluten Sicherheit zu schaffen, bevor man darüber nachdenken kann, „Gerettete“ an die Küste zurückzubringen, von der sie gestartet sind. Diese Menschen haben also einen Anspruch auf Zonen der Sicherheit.
Das finde ich aus zwei Punkten sehr interessant.

Erstens, weil der ob seiner Kompetenz zum deutschen Außenminister aufgestiegene Herr Maas in seiner Funktion als damaliger Justizminister(!) Deutschlands, in der „SZ“ die juristisch vollkommen einwandfreie Aussage tätigte:
Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.“
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam schon zehn Jahre früher zu der Erkenntnis, dass das stimmt. Aber er erkannte auch, dass es sich bei der Sicherheit, wenn schon nicht um ein Grundrecht, so doch um eine verpflichtende Aufgabe des Staates handelt. Menschen schlössen sich freiwillig zu einem Staatswesen zusammen, um sich zu verteidigen, und deshalb sei das Schaffen von Sicherheit für seine Bürger eine Kernaufgabe jeden Staates.
Es gibt also kein Grundrecht auf Sicherheit, aber Sicherheit für seine Bürger zu schaffen ist Kernaufgabe eines Staates. Nirgends steht, dass der Staat oder auch ein Vertragsverbund aus mehreren Staaten die Verantwortung dafür trägt, dass die Bürger anderer Staaten auf dem Gebiet anderer Staaten in Sicherheit gebracht werden müssten. Das hat keinerlei rechtliche Grundlage, ist als nichts als Dummschwätz und Moralkeule.

Zweitens, und das ist der in meinen Augen dickere Brocken, maßt sich die EU ganz offen an, als einzige Schutzmacht für Menschen aus Afrika auftreten zu können. Nur sie, die moralisch ausgereiften und Humansimus schon vormittags mit dem Fernet Branca in der Parlamentskantine aufsaugenden Weißen Männer und Männerinnen der von lästigen demokratischen Fesseln befreiten Obersten Verwaltungsbehörde, können armen Menschen auf der ganzen Welt Sicherheit und Wohlergehen schenken wie portugiesische Seefahrer den primitiven Bastrockträgern glänzende Glasmurmeln und prickelndes Feuerwasser. Sie müssen erst die Herrschaft über „Zonen“ in den Staaten der Primitiven erringen, um den Armen dort Schutz und Wohlergehen schenken zu können. Die Primitiven in Afrika sind dazu nicht in der Lage, wir wissen ja, die kennen nur Prügel, Folter und schnackseln gerne. Denen müssen wir unseren Schutz und Segen bringen, den Boden weihen und unsere Kirche, äh, Asylberechtigungsverteilungsstelle daraufsetzen, damit die Primitiven Afrikas dann auf geregelten Routen in das Paradies der Weißen Europäer gescheffelt werden können, wo sie endlich teilhaben können an unseren Errungenschaften.

Wenn das nicht aus vollstem Herzen und mit tiefer Insbrunst gelebter Rassismus ist, geboren aus der Präpotenz einer sich selbst als Elite verstehenden Schmarotzerkaste, die ohne das Steuergeld der hart Arbeitenden nichts wären? Und diese Rassisten, die sich an einem menschenverachtenden Triathlon medial ergötzen, der beginnend mit einer Wanderung durch die Wüste über eine lebensgefährliche Schlauchbootfahrt in einem bequemen Fährdienst zu einem EU-Hafen führt, in dem Willi Wonkas Goldenes Ticket winkt, und der jedes Jahr hunderte, wenn nicht tausende Todesopfer fordert, die entweder Verdursten oder Ertrinken, wollen sich aufplustern über einen, der ihnen die Wahrheit ins Gesicht sagt? Natürlich, müssen sie ja, denn das eigene Gewissen, so sie eines hätten, würde ihnen sonst schlaflose Nächte bereiten bei der Erkenntnis, es mit einer Denkweise zu tun zu haben, die nur Verlierer produziert. Und Tote. Nach den Ertrunkenen dann noch zusätzliche Erstochene, Gesprengte, Erschossene, Plattgefahrene.
Aber das ist denen egal.
Denn sie sind die Elite.
Die Elite der Schmarotzer.

Ach ja, ein Schmankerl habe ich noch.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist empört über Straches Aussagen: "Ist es Unwissenheit, pure Ignoranz oder der übliche FPÖ-Reflex, gegen die EU zu pöbeln, was den Vizekanzler zu diesen Beschimpfungen treibt?““

Liebe Rote, eben weil das Nennen der einfachen Wahrheit, denn inhaltlich könnt ihr Strache an keinem Punkt widerlegen, euch zum Toben bringt und ihr allen Ernstes sofort von „Pöbelei“ poltert, wenn einer die Tatsachen beim Namen nennt, seid ihr weg vom Fenster, und das hoffentlich für lange. Der übliche SPÖ-Reflex ist nämlich das Pöbeln gegen Strache, selbst dann, wenn seine Aussagen inhaltlich vollkommen korrekt sind. Denn wem es aufgefallen ist, nicht einer derer, die gegen Strache antoben, kann mit Fakten aufwarten, die ihn widerlegen. Geht nicht.
Wahrheit ist Lüge und Lüge ist Wahrheit.

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